Satzung

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Förderverein der integrativen Kindertagesstätte „Im Brand“ Kirchhain e.V.

Satzung (2. Änderung)

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Förderverein der integrativen Kindertagesstätte „Im Brand“ Kirchhain e.V.
  2. Nach erfolgter Eintragung ist dem Vereinsnamen gemäß Absatz 1 der Zusatz „e.V.” (eingetragener Verein) hinzugefügt worden.
  3. Der Sitz des Vereins ist Kirchhain.
  4. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsbestimmungen durch ideelle und materielle Förderung der integrativen Kindertagesstätte „Im Brand” in Kirchhain.
  2. Ziel und Zweck des Vereins ist es, die Gemeinschaft zwischen den Erziehungsberechtigten und den Organen der Kindertagesstätte zu fördern, die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen (Erzieherinnen, Kindertagesstätten-Leitung und Elternvertretern) zu pflegen sowie die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte materiell und ideell zu unterstützen. Dieses umfasst insbesondere:
    • Förderung der Gemeinschaft und Kooperation zwischen den Erziehungsberechtigten, Erzieherinnen, der Kindertagesstätten-Leitung, des Elternbeirates und der Kindertagesstätten-Kinder.
    • Mittel bereitstellen, für die Ausgestaltung der Einrichtung und aktive Mithilfe und Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen der Kindertagesstätte.
    • Förderung der Selbstdarstellung der Kindertagesstätte und des Vereins in der Öffentlichkeit.
    • Hilfe bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Spielgeräten.
    • Einzelbeihilfen in besonderen Fällen.
    Diese Aufgaben können durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen steuerbegünstigter Zwecke erweitert oder eingeschränkt werden, ohne dass es der Satzungsänderung bedarf.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordung.
  2. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
  3. Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke gemäß § 2 verwendet werden.
  4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Bei Jugendlichen muss eine schriftliche Einverständniserklärung der/ des Erziehungsberechtigten vorliegen.
  2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Die Ablehnung durch den Vorstand ist vereinsintern nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  3. Die Mitgliedschaft ist jederzeit schriftlich kündbar und ist an keine Frist gebunden. Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Geschäftsjahres, in welchem die Mitgliedschaft endet.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt:
    • durch Kündigung
    • durch Ausschluss
    • durch Tod
  5. Ein Mitglied kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden:
    • bei Vereinsschädigendem Verhalten
    • wenn es zwei aufeinander folgende Jahre den Beitrag, trotz zweimaliger Mahnung, nicht gezahlt hat
    • wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

§ 5 Beitrag

  1. Der Verein erhebt einen jährlichen Beitrag, dessen Mindesthöhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
    • Der Beitrag ist jeweils für ein Geschäftsjahr im Voraus zu entrichten und wird durch Banklastschrift/SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.
    • Eine Beitragszahlung, die den festgelegten Mindestbeitrag überschreitet, wird als Spende gemäß §5 (3) behandelt.
  2. Eine Haftung der Mitglieder über den festgesetzten Beitrag hinaus ist ausgeschlossen.
  3. Dem Verein können Spenden zugeführt werden, die den Verein nicht belasten und im Sinne des § 2 erfolgen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§7 Mitgliederversammlung und ihre Zuständigkeit

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
    • In der Mitgliederversammlung hat jede Mitgliedsfamilie eine Stimme, unabhängig von einer Einzel- oder Ehepaarmitgliedschaft.
    • Stimmübertragungen auf andere Mitgliedsfamilien sind zulässig. Sie haben in schriftlicher Form zu erfolgen und sind nachzuweisen. Jede Mitgliedsfamilie darf zusätzlich nur eine andere Mitgliedsfamilie vertreten.
    • Juristische Personen haben kein Stimmrecht.
    • Auf Beschluss des Vorstandes können Gäste ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
  2. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, dessen Vertreter oder ein von der Mitgliederversammlung gewählter Versammlungsleiter.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt über:
    • die Wahl und Berufung der Mitglieder des Vorstandes
    • das Einsetzen von Ausschüssen
    • die Erteilung von Sonderaufgaben an die Ausschüsse oder an einzelne Mitglieder
    • die Entgegennahme des jährlichen Geschäftsberichtes
    • die Bestellung des Rechnungsprüfers
    • die jährliche Entlastung des Vorstandes
    • die Abberufung des Vorstandes
    • die Mindesthöhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags
    • eine Änderung der Satzung
    • die Auflösung des Vereins
    • sonstige Angelegenheiten, die vom Vorstand der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden oder deren Erörterung von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder unmittelbar in der Mitgliederversammlung beantragt wird.
  4. Die Stimmabgabe erfolgt offen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen, wenn dies nicht mit zwei Dritteln der anwesenden Stimmen zurück gewiesen wird.

§ 8 Geschäftsführung des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist in ehrenamtlicher Tätigkeit für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
    Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
    • Einberufung der Mitgliederversammlung
    • Aufführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    • Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 2 der Satzung
    • Kassenführung und Erstellung des Jahresberichtes
  2. Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Beachtung einer Mindestfrist von sieben Tagen durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder seinem/r Ihrem/r Stellvertreter(in) einzuladen.
    Der/ Die 1. Vorsitzende leitet die Sitzung und beruft sie ein. Bei dessen Verhinderung tritt an seine Stelle der/die 2. Vorsitzende. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen.
  3. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter ein/ eine Vorsitzende/r anwesend sind. Ein Beschluss des Vorstands kann auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

§ 9 Geschäftsgang der Mitgliederversammlung

  1. Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Ort, der auch Sitz des Vereins bilden soll sowie die Zeit bestimmt der Vorstand.
  2. Zu den Mitgliederversammlungen werden die Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich, mit Angaben zur Tagesordnung, eingeladen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung – schriftlich – eine Ergänzung der Tagesordnung beim Vorstand beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechende Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
  3. Bei einfachen Beschlüssen ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  4. Bei einfachen Beschlüssen fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  5. Über Satzungsänderungen und über den Antrag auf Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der eingeschriebenen Mitglieder anwesend sind. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so muss der Vorstand innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese Mitgliederversammlung kann eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins, ohne Rücksicht auf die Zahl der Abwesenden, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen beschließen.
  6. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss Ort, Datum sowie Tagesordnung und Anwesenheitsliste der Versammlung enthalten. Die Niederschrift hat spätestens nach einer Woche zur Einsicht vorzuliegen.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Wenn das Vereinsinteresse es erfordert, kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf begründeten schriftlichen Antrag von mehr als einem Viertel der Mitglieder ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen.
  2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat dieselben Rechte wie die ordentliche Mitgliederversammlung.
  3. Die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung finden bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung entsprechende Anwendung.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern:
    • 1. Vorsitzender
    • 2. Vorsitzender
    • 1. und 2. Kassierer
    • 1. und 2. Schriftführer
    Der Vorstand kann bis zu drei Beisitzer bestimmen.
  2. Ständiger Teilnehmer an allen Vorstandssitzungen sollte ein Mitglied des Kindertagestätten-Personals sein. Ist dieser Teilnehmer Mitglied im Förderverein, ist er automatisch stimmberechtigter Beisitzer.
  3. Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, nach innen und außen. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis übt der 2. Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden aus.
  4. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
  5. Die gewählten Vorstandsmitglieder können jederzeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden.
  6. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden entscheidend. Schriftliche Stimmabgabe muss erfolgen, wenn auch nur ein Mitglied dies verlangt.
  7. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird.
  8. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
  9. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Mitglieder des Vorstandes haben, nach Absprache mit dem Vorstand und nach Vorlage der Belege, jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer für den Verein geleisteten Auslagen.

§ 11a Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Insbesondere entscheidet er über die Verwendung der Mittel. Dabei ist er an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
  2. Der Vorstand stellt der Mitgliederversammlung zu seiner Entlastung jährlich einen Tätigkeitsbericht und die Jahresabrechnung vor. Erteilt die Mitgliederversammlung dem Vorstand Entlastung, billigt diese die Geschäftsführung als im Wesentlichen ordnungsgemäß.
  3. Der Vorstand ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich.
  4. Der Vorstand soll den Verein in der Öffentlichkeit vertreten.

§ 12 Der Schriftführer

  1. Der Schriftführer erledigt alle schriftlich anfallenden Arbeiten des Vereins. Er führt über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung Protokoll.
  2. Er verfasst Vereinsmitteilungen und –Informationen und hält den Kontakt mit der örtlichen Presse.
  3. Er kann in der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch einzelne Mitglieder des Vorstandes entlastet werden. Dies erfordert den Beschluss des Vorstandes.

§ 13 Der Kassierer

  1. Alle Kassengeschäfte werden vom Kassierer geführt.
  2. Der Kassierer hat jährlich in der Mitgliederversammlung, sowie auf Aufforderung des Vorstandes, einen Kassenbericht vorzulegen.
  3. Zur Prüfung der Kasse muss ein Rechnungsprüfer gewählt werden. Der Rechnungsprüfer wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Kassenprüfer darf nicht dem Vorstand angehören. Er hat mindestens einmal im Jahr vor der ordentlichen Mitgliederversammlung Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
  4. Für Bankgeschäfte kann der Vorstand dem Kassierer eine Vollmacht zur Einzelvertretung erteilen. Diese soll den beleglosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Die Vollmacht gilt bis zu ihrem Widerruf. Zusätzlich verfügen der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende über eine gemeinsame Bankvollmacht, um insbesondere Überweisungsaufträge für Banken sowie Abhebungen von den Konten und Sparbüchern ausüben zu können.
  5. Der Kassierer ist verantwortlich für den Eingang und die Überprüfung der Beiträge.

§ 14 Haftpflicht

Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern nicht für Schäden und Sachverluste, die bei der Ausführung von Tätigkeiten und Handlungen entstehen, die auf die Erfüllung des Vereinszweckes gerichtet sind.

§ 15 Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung oder Aufhebung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vereinsvermögen an den Magistrat der Stadt Kirchhain, mit der Auflage, es zur Förderung der integrativen Kindertagestätte „Im Brand“ in Kirchhain – innerhalb eines Geschäftsjahres nach Auflösung oder Aufhebung – zu verwenden.

§ 16 Persönlichkeitsrechte/ Datenschutz

Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein Name, Vorname, Wohnadresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse sowie Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Vorstandsmitglieder des Vereins sind im Rahmen geltender Beschlüsse des Vorstandes befugt personenbezogene Daten des Mitglieds ausschließlich und alleine für Vereinszwecke auf privaten passwortgeschützten PCs zu verarbeiten. Das Mitglied stimmt dieser Art und Weise der Verarbeitung durch seine Mitgliedschaft im Verein zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich durch schriftlichen Widerruf an den Vorstand.

Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefonnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.

Der Verein informiert über Print– und Telemedien sowie sozialen Medien und auf seiner Homepage regelmäßig über besondere Ereignisse. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt.

Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung von Veranstaltungen am „schwarzen Brett“ der Kita „Im Brand“ und/ oder auf der vereinseigenen Internetseite bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung am schwarzen Brett und/oder vereinseigenen Internetseite.

Beim Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds werden die unter Absatz 1 genannten Daten des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

§ 17 Gerichtsstand/Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 35274 Kirchhain (Hessen). Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 11. Mai 2017 beschlossen.

Mit Wirkung vom 7. Juni 2017 wurde eine Satzungsänderung betreffend § 13 (4) beschlossen.

Mit Wirkung vom 28. August 2018 wurde eine Satzungsänderung betreffend §§ 16/17 beschlossen.

Integrative Kindertagesstätte „Im Brand“, Chemnitzer Straße 8, 35274 Kirchhain, dem 27.08.2018